Geltungsbereich
Die Lieferungen, Leistungen und Angebote der Firma „M-Rifa GmbH“ – nachfolgend „Verkäufer“ genannt – erfolgen auf der Grundlage dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen und die der geltenden Bestimmungen des BGB. Der Richter wertet im Einzelfall. Diese gelten auch für alle künftigen Geschäftsbeziehungen, selbst wenn sie nicht noch einmal ausdrücklich vereinbart werden.
Preise und Zahlungsbedingungen
1. Die vom Verkäufer genannten Preise enthalten jeweils die gesetzlich gültige Mehrwertsteuer und gelten ab Werk oder Auslieferungslager. Die Kosten für den Versand innerhalb und außerhalb von Deutschland, die Verpackung, Zölle und Behördliche Auflagen und Gebühren trägt der Käufer.
2. Rechnungen des Verkäufers sind sofort ohne Abzug zur Zahlung fällig. Gerät der Käufer in Zahlungsverzug, ist der Verkäufer berechtigt, Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz der Europäischen Zentralbank sowie pauschale Mahnkosten von 10,00 EUR pro Mahnung zu berechnen.
3. Der Verkäufer behält sich die Ablehnung von Schecks oder Wechseln vor. Die Annahme erfolgt stets nur erfüllungshalber. Diskont und Wechselspesen gehen stets zu Last des Käufers und sind ebenfalls sofort fällig.
4. Der Verkäufer ist berechtigt, trotz anders lautender Tilgungsbestimmungen des Käufers dessen Zahlung zunächst auf dessen ältere Schulden anzurechnen. Sind bereits Kosten und Zinsen entstanden, ist der Verkäufer berechtigt, die Zahlung des Käufers zunächst auf die Kosten, dann auf die Zinsen und zuletzt auf die Hauptleistung anzurechnen.
5. Der Käufer ist zur Aufrechnung nur berechtigt, wenn die Gegenforderung unbestritten und rechtskräftig festgestellt ist. Gegenforderungen die auf dem Vertragsverhältnis beruhen, sind ausgeschlossen.
Vertragsabschluss
1. Die Darstellung der Produkte des Verkäufers stellt kein rechtlich bindendes Angebot, sondern einen unverbindlichen Online-Katalog dar. Nach Eingabe Ihrer persönlichen Daten und durch Klicken des Buttons „Bestellung abschließen“ im abschließenden Schritt des Bestellprozesses geben Sie eine verbindliche Bestellung der im Warenkorb enthaltenen Waren ab. Die Bestätigung des Eingangs der Bestellung folgt unmittelbar nach dem Absenden der Bestellung. Der Kaufvertrag kommt mit unserer Auslieferungsbestätigung oder Lieferung der Waren zustande. Sollten Sie binnen 2 Wochen keine Auslieferungsbestätigung oder Lieferung von uns erhalten, sind Sie nicht mehr an Ihre Bestellung gebunden.
2. Alle notwendigen Angaben sind korrekt auszufüllen. Sollte es sich herausstellen dass eine der Angaben versehendlich oder absichtlich falsch abgegeben worden ist. So sind wir berechtigt nach vorheriger schriftlichen Ankündigung, mit einer angemessenen Frist, vom Vertrag zurück zu treten.
Eigentumsvorbehalt
1. Der Verkäufer behält sich das Eigentum an den gelieferten Waren (Vorbehaltsware) bis zur Erfüllung aller Forderungen, die dem Verkäufer aus jedem Rechtsgrund gegen den Käufer jetzt oder künftig zusteht, vor. Der Käufer darf über die Vorbehaltsware nicht verfügen.
2. Bis zum Erlöschen des Eigentumsvorbehalts ist der Käufer verpflichtet, die Ware pfleglich zu behandeln. Bei zugriff Dritter- insbesondere durch Gerichtsvollzieher – ist er verpflichtet, auf das Eigentum des Verkäufers hinzuweisen und den Verkäufer unverzüglich zu benachrichtigen, damit er seine Eigentumsrechte wahrnehmen kann.
Lieferfrist
1. Die vereinbarte Lieferfrist beginnt mit dem Geldeingang beim Verkäufer. Falls der Verkäufer die vereinbarte Lieferfrist nicht einhalten kann, hat der Käufer eine angemessene Nachlieferfrist – beginnend vom Tage des Eingangs der schriftlichen Inverzugsetzung durch den Käufer, oder im Falle kalendermäßig bestimmte Lieferfrist mit deren Ablauf zu gewähren. Liefert der Verkäufer bis zum Ablauf der gesetzten Nachlieferfrist nicht, kann der Käufer vom Vertrag zurücktreten.
2. Vom Verkäufer nicht zu vertretende Störungen im Geschäftsbetrieb des Verkäufers oder bei dessen Vorlieferanten, die auf einem unvorhersehbaren und unverschuldeten Ereignis beruhen, verlängern die Lieferzeiten entsprechend. Zum Rücktritt ist der Verkäufer nur berechnet, wenn er in diesen Fällen nach Ablauf der vereinbarten Lieferfrist die Lieferung schriftlich anmahnt und diese dann nicht innerhalb einer zu setzenden angemessenen Nachfrist nach Eingang des Mahnschreibens des Käufers beim Verkäufer an den Kunden erfolgt. Im falle kalendermäßig bestimmter Lieferfrist beginnt mit deren Ablauf die zu setzende Nachfrist.
3. Die gesetzlichen Bestimmungen zum Schadensersatz statt der Leistung bleiben unberührt.
Lieferung, Versand, Gefahrenübergang
1. Der Verkäufer ist berechtigt, Bestellungen in Teillieferungen und Teilleistungen auszuführen. Soweit der Verkäufer verpflichtet ist, Transport- oder Verkaufsverpackungen zurückzunehmen, übernimmt der Käufer die damit verbundenen Kosten.
2. Vom Verkäufer angegebene Lieferzeiten sind unverbindlich. Vereinbarungen über eine verbindliche Lieferzeit müssen ausdrücklich und schriftlich getroffen werden.
3. Liefer- und Leistungsverzögerung aufgrund höherer Gewalt und aufgrund vorhersehbaren Ereignissen, die dem Verkäufer die Lieferung wesentlich erschweren oder diese unmöglich machen und nicht von ihm zu vertreten sind (hierzu zählen insbesondere Krieg, kriegerische Ereignisse, behördliche Anordnungen und Eingriffe, Nichterteilung von Aus-, und Durchfuhrgenehmigungen, Handelsembargo, Verzögerung in der Anlieferung von Roh- und Baustoffe, Streik, Aussperrung und sonstige Betriebsstörung jeder Art, Sabotage, Naturereignisse, Energieversorgungsstörungen usw.) berechtigen den Verkäufer, die Lieferung bzw. Leistung um die Dauer der Behinderung zuzüglich einer angemessenen Anlaufzeit zu verlängern. Überschreiten die vorgenannten Verzögerungen den Zeitraum von drei Wochen, sind beide Parteien berechtigt, vom Vertrag zurück zutreten. Bei endgültiger Unmöglichkeit oder Unvermögen aus vorgenannten Gründen wird der Verkäufer von der Verpflichtung zur Leistung frei.
4. Auf Wunsch des Käufers werden Lieferungen in seinem Namen und auf seine Rechnung vom Verkäufer versichert.
5. Die Gefahr, trotz Verlustes oder Beschädigung den Kaufpreis zahlen zu müssen, geht mit der Übergabe auf den Kunden über.
6. Gerät der Käufer mit der Abnahme der Ware in Verzug, so kann der Verkäufer ihm eine angemessene Frist mit der Erklärung bestimmen, dass er die Abnahme nach dem Ablauf der Frist ablehnt. Nach dem Ablaufen der Frist ist der Verkäufer berechtigt, Schadensersatz wegen Nichterfüllung zu verlangen oder vom Vertrag zurückzutreten.
Mängelhaftung
1. Der Käufer einer mangelhaften Sache kann zunächst Nacherfüllung verlangen, wobei er das Wahlrecht zwischen Mangelbeseitigung (Nachbesserung) oder Ersatzlieferung einer mangelfreien Ware hat.
2. Der Käufer kann von Vertrag zurücktreten oder die Herabsetzung des Kaufpreises verlangen, wenn die Nachlieferung fehlgeschlagen ist oder nicht in ermessener Frist erbracht wurde oder vom Verkäufer endgültig verweigert wurde.
3. Bei einer Mangelbeseitigung (Nachbesserung) oder Ersatzlieferung, trägt alleinig der Verkäufer die notwendigen Aufwendungen insbesondere Transport-, Wege-, Arbeits- und Materialkosten.
4. Die Gewährleistungsansprüche verjähren entsprechend der jeweiligen gesetzlichen Regelung, die Gewährleistungsfrist beginnt mit der Übergabe.
Haftungsbeschränkung
1. Der Verkäufer haftet nicht für Schäden, die er, sein gesetzlicher Vertreter oder Erfüllungsgehilfe durch einfache Fahrlässigkeit verursacht hat.
2. Diese Haftungsbeschränkung gilt nicht für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit und der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten.
Zahlung
1. Die Rechnungen des Verkäufers sind durch Vorkasse, auf Rechnung, per Überweisung oder per Nachnahme ohne Abzug zu begleichen. Wenn nichts anderes vereinbart ist, verstehen sich alle Lieferungen zuzüglich der Fracht-, Verpackungs- oder/und Portokosten.
Widerrufsbelehrung
Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von zwei Wochen ohne Angabe von Gründen in Textform (z.B. Brief, Fax, E-Mail an ) oder durch Rücksendung der Ware widerrufen, es sei denn, Sie haben in Ausübung Ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit gehandelt (Bestellungen durch Unternehmer). Die Frist beginnt frühestens mit Erhalt der Ware und einer ausführlichen Belehrung in Textform. Zur Wahrung der Frist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Ware. Der Widerruf ist zu richten an:
M-Rifa GmbH, Wiesenstr. 48a, 64331 Weiterstadt ; Germany
Widerrufsfolgen
Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z.B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, müssen Sie uns insoweit ggf. Wertersatz leisten. Dies gilt nicht, wenn die Verschlechterung der Ware ausschließlich auf deren Prüfung, wie sie Ihnen etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre, zurückzuführen ist. Im Übrigen können Sie die Wertersatzpflicht vermeiden, indem Sie die Sache nicht wie Ihr Eigentum in Gebrauch nehmen und alles unterlassen, was deren Wert beeinträchtigt. Paketversandfähige Sachen sind auf unsere Gefahr zurückzusenden. Nicht paketversandfähige Sachen werden bei Ihnen abgeholt.
Sie haben die Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 80 Euro nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben.
Das Widerrufsrecht besteht nicht für
Waren, die nach Kundenspezifikation angefertigt werden oder eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind oder die aufgrund ihrer Beschaffenheit nicht für eine Rücksendung geeignet sind oder schnell verderben können oder deren Verfallsdatum überschritten würde, Zeitungen, Zeitschriften und Illustrierte.
Gewährleistung
Die Gewährleistung erfolgt nach den gesetzlichen Bestimmungen. Informationen über eventuelle zusätzliche Herstellergarantien entnehmen Sie bitte der Produktdokumentation.
Datenschutz
Ihre für die Geschäftsabwicklung notwendigen personenbezogenen Daten werden unter Beachtung des Bundesdatenschutz- (BDSG) und Teledienstesdatenschutzgesetzes (TDDSG) gespeichert und vertraulich behandelt. Sie werden darauf hingewiesen, dass der Verkäufer die im Zusammenhang mit der Vertragsbeziehung erhaltenen Daten erheben, speichern, verarbeiten und nutzen wird, soweit dies für die ordnungsgemäße Bestellabwicklung und Information erforderlich ist.
Gerichtsstand und Erfüllungsort
1. Ist der Käufer Vollkaufmann oder juristische Person des öffentlichen Rechts, so ist der Sitz der Firma des Verkäufers ausschließlicher Gerichtsstand.
2. Wenn der Käufer keinen allgemeinen Gerichtsstand in Inland hat, nach Vertragsabschluss seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthaltsort aus dem Inland verlegt oder seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthaltsort zum Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist, ist Erfüllungsort und Gerichtsstand der Hauptsitz des Verkäufers.
Salvatorische Klausel
Sind oder werden einzelne Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen und/oder des durch sie ergänzten Vertrages unwirksam, so wird dadurch die Wirksamkeit der anderen Bestimmungen nicht berührt und der Vertrag und diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen bleiben im Übrigen für beide Teile wirksam. Die Vertragspartner sind verpflichtet, eine neue Bestimmung unter Berücksichtigung der beiderseitigen Interessen zu vereinbaren, die dem mit der unwirksamen Bestimmung verfolgten Zweck am nächsten kommt.